Leitfaden

Nachprüfungsverfahren: Rechtsschutz bei der Vergabekammer

Kein Einspruch, keine Klage: Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer. Ablauf, Fristen (5 Wochen, 2 Wochen), Zuschlagsverbot und Kosten ab 2.500 Euro.

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Kurz gesagt

Gegen eine Vergabeentscheidung gibt es weder einen Einspruch noch eine Klage vor dem Zivilgericht. Oberhalb der EU-Schwellenwerte stellen Sie stattdessen einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer (§ 160 GWB), nachdem Sie den Verstoß gegenüber dem Auftraggeber gerügt haben. Die Kammer soll innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrags entscheiden (§ 167 GWB). Sobald sie den Auftraggeber über den Antrag informiert hat, darf dieser nicht mehr zuschlagen (§ 169 GWB). Gegen die Entscheidung gibt es die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht, Frist zwei Wochen.

Stand: 1. November 2026. Geprüft an §§ 156 bis 182 GWB auf gesetze-im-internet.de. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Wer einen Antrag erwägt, sollte eine auf Vergaberecht spezialisierte Kanzlei einbeziehen.

Gibt es im Vergaberecht Einspruch oder Klage?

Nein. Ansprüche auf Einhaltung der Vergabevorschriften aus § 97 Abs. 6 GWB können Sie nach § 156 Abs. 2 GWB nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend machen. Das Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht (§ 171 Abs. 3 GWB). Ein Einspruch bei der Vergabestelle ist im GWB nicht vorgesehen. Dort beanstanden Sie Verstöße mit der Rüge.

Die ordentlichen Gerichte bleiben für Schadensersatzansprüche zuständig (§ 156 Abs. 3 GWB). Dazu unten mehr.

Das Nachprüfungsverfahren gibt es nur oberhalb der EU-Schwellenwerte (Teil 4 GWB, § 106 Abs. 1). Aktuelle Werte stehen in Schwellenwerte Vergabe 2026. Unterhalb richtet sich der Rechtsschutz nach Landesrecht. Bei Bauleistungen müssen Bekanntmachung und Vergabeunterlagen die Nachprüfungsstelle nennen (§ 21 VOB/A Abschnitt 1).

Wer kann einen Nachprüfungsantrag stellen?

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem Auftrag hat und eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 6 GWB geltend macht. Außerdem müssen Sie darlegen, dass Ihnen durch den behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB). Die Kammer leitet das Verfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1).

Die Rüge ist Zulässigkeitsvoraussetzung. Die Fristen aus § 160 Abs. 3 GWB: erkannte Verstöße binnen 10 Kalendertagen rügen, erkennbare Verstöße bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist, und nach Mitteilung der Nichtabhilfe höchstens 15 Kalendertage bis zum Antrag. Die Einzelheiten stehen in Rüge im Vergabeverfahren.

Wie läuft das Verfahren ab?

SchrittWas passiertNorm
1. AntragSchriftlich oder elektronisch bei der Vergabekammer, mit Begründung. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.§ 161 Abs. 1 GWB
2. Inhalt der BegründungBezeichnung des Antragsgegners, Beschreibung der Rechtsverletzung mit Sachverhalt, Beweismittel und Darlegung, dass gerügt wurde§ 161 Abs. 2 GWB
3. VorprüfungOffensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge scheiden aus. Sonst erhält der Auftraggeber eine Kopie und muss die Vergabeakten vorlegen.§ 163 Abs. 2 GWB
4. ZuschlagsverbotMit der Information des Auftraggebers über den Antrag darf er bis zur Entscheidung und bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nicht zuschlagen. Lehnt die Kammer Ihren Antrag ab, endet das Verbot schon mit der Bekanntgabe der Entscheidung.§ 169 Abs. 1 GWB
5. AkteneinsichtDie Beteiligten können die Akten einsehen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu schützen, deshalb kennzeichnen Sie diese Stellen.§ 165 GWB
6. Mündliche VerhandlungDie Kammer entscheidet grundsätzlich aufgrund einer mündlichen Verhandlung, die sich auf einen Termin beschränken soll. Unter Voraussetzungen ist eine Entscheidung nach Aktenlage oder eine Videoverhandlung möglich.§ 166 GWB
7. EntscheidungBinnen fünf Wochen ab Eingang, in Ausnahmefällen verlängerbar, wobei die Verlängerung nicht länger als zwei Wochen dauern soll§ 167 Abs. 1 GWB

Beteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und beigeladene Unternehmen, etwa der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll (§ 162 GWB). Die Kammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen, ist aber nicht zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle verpflichtet (§ 163 Abs. 1 GWB). Tragen Sie Ihre Argumente deshalb vollständig vor. Das Gesetz erwartet, dass die Beteiligten am Verfahren mitwirken und die Kammer Fristen setzen kann, nach denen weiterer Vortrag unbeachtet bleiben darf (§ 167 Abs. 2 GWB).

Welche Vergabekammer ist zuständig?

Die Vergabekammern des Bundes sind beim Bundeskartellamt eingerichtet (§ 158 Abs. 1 GWB). Sie prüfen Vergabeverfahren des Bundes und der in § 159 Abs. 1 genannten Auftraggeber. In allen anderen Fällen entscheidet der Sitz des Auftraggebers über die zuständige Landeskammer (§ 159 Abs. 3 GWB). Bei länderübergreifenden Beschaffungen nennen die Auftraggeber in der Bekanntmachung nur eine zuständige Kammer. Bei Bauleistungen oberhalb der Schwellenwerte ist die Nachprüfungsbehörde mit Anschrift in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen anzugeben (§ 21 EU VOB/A). Suchen Sie sie dort, bevor Sie den Antrag schreiben.

Was kann die Vergabekammer entscheiden?

  • Maßnahmen. Die Kammer entscheidet, ob Ihre Rechte verletzt sind, und trifft die geeigneten Maßnahmen, um die Verletzung zu beseitigen. Sie ist an die Anträge nicht gebunden (§ 168 Abs. 1 GWB). Welche Maßnahme geeignet ist, entscheidet die Kammer im Einzelfall.
  • Kein Zugriff auf wirksame Zuschläge. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Verfahren zum Beispiel durch Zuschlag oder Aufhebung erledigt, stellt die Kammer auf Antrag fest, ob eine Rechtsverletzung vorlag (§ 168 Abs. 2 GWB).
  • Durchsetzung. Die Entscheidung ergeht als Verwaltungsakt. Das Zwangsgeld beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro (§ 168 Abs. 3 GWB).
  • Vorzeitiger Zuschlag. Die Kammer kann dem Auftraggeber auf Antrag gestatten, früher zuzuschlagen, wenn die Nachteile einer Verzögerung die Vorteile überwiegen (§ 169 Abs. 2 GWB).

Was kostet ein Nachprüfungsverfahren?

Für die Kammer fällt eine Gebühr an. Sie beträgt mindestens 2.500 Euro und kann aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Sie soll 50.000 Euro nicht überschreiten, bei außergewöhnlichem Aufwand oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung kann sie bis zu 100.000 Euro betragen (§ 182 Abs. 2 GWB).

Wer im Verfahren unterliegt, trägt die Kosten und die zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Gegners (§ 182 Abs. 3 und 4 GWB). Nimmt der Antragsteller den Antrag vor der Entscheidung zurück oder erledigt er sich anderweitig, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten (§ 182 Abs. 3). Für die Aufwendungen entscheidet die Kammer dann nach billigem Ermessen (§ 182 Abs. 4).

Wie geht es nach der Vergabekammer weiter?

Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig (§ 171 Abs. 1 GWB). Sie ist auch zulässig, wenn die Kammer nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 entschieden hat. Dann gilt der Antrag als abgelehnt (§ 171 Abs. 2). Zuständig ist das Oberlandesgericht am Sitz der Vergabekammer, dort der Vergabesenat (§ 171 Abs. 3).

  • Frist. Zwei Wochen als Notfrist ab Zustellung der Entscheidung, schriftlich beim Beschwerdegericht einzulegen und zugleich zu begründen (§ 172 Abs. 1 und 2 GWB).
  • Anwalt. Die Beschwerdeschrift muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 172 Abs. 3), und vor dem Beschwerdegericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 175 Abs. 1). Für den Antrag bei der Vergabekammer nennt § 161 GWB keine anwaltliche Vertretung als Voraussetzung.
  • Aufschiebende Wirkung. Hat die Kammer Ihren Antrag abgelehnt, hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung (§ 173 Abs. 1 GWB). Das Beschwerdegericht kann das Zuschlagsverbot auf Antrag wiederherstellen (§ 169 Abs. 2 GWB). Gibt die Kammer dem Antrag statt, bleibt der Zuschlag untersagt, solange das Beschwerdegericht die Entscheidung nicht aufhebt (§ 173 Abs. 2).

Beispiel: Zeitplan eines Nachprüfungsantrags

Beispiel (hypothetisch): Ein Bieter hat einen überhöhten Mindestumsatz in den Vergabeunterlagen gerügt. Der Auftraggeber teilt am 5. November mit, er halte daran fest.

Der Bieter reicht am 13. November einen begründeten Antrag bei der zuständigen Vergabekammer ein. Das liegt innerhalb der 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung. Die Kammer informiert den Auftraggeber am 16. November, damit gilt ab diesem Tag das Zuschlagsverbot. Die Fünf-Wochen-Frist läuft ab Eingang des Antrags, also bis zum 18. Dezember. Entscheidet die Kammer zugunsten des Bieters, kann sie dem Auftraggeber aufgeben, die Anforderung zu ändern. Unterliegt der Bieter, endet das Zuschlagsverbot mit der Bekanntgabe der Entscheidung (§ 169 Abs. 1 Satz 2 GWB), und er kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung sofortige Beschwerde einlegen.

Kann ich Schadensersatz verlangen?

Hat der Auftraggeber gegen eine bieterschützende Vorschrift verstoßen und hätten Sie ohne den Verstoß eine echte Chance auf den Zuschlag gehabt, können Sie Ersatz der Kosten für die Vorbereitung des Angebots oder der Teilnahme verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt (§ 181 GWB). Über Schadensersatz entscheiden die ordentlichen Gerichte (§ 156 Abs. 3 GWB).

Häufige Fragen

Wie kann ich gegen eine Vergabeentscheidung vorgehen?

Rügen Sie den Verstoß beim Auftraggeber und stellen Sie, wenn er nicht abhilft, einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer. Das gilt nur oberhalb der EU-Schwellenwerte.

Wie lange dauert ein Nachprüfungsverfahren?

Die Vergabekammer soll innerhalb von fünf Wochen ab Eingang des Antrags entscheiden. Die Frist kann im Ausnahmefall verlängert werden, die Verlängerung soll nicht länger als zwei Wochen dauern (§ 167 Abs. 1 GWB).

Was kostet ein Nachprüfungsantrag?

Die Gebühr der Kammer beträgt mindestens 2.500 Euro, in der Regel nicht mehr als 50.000 Euro. Dazu kommen die notwendigen Aufwendungen des Gegners, wenn Sie unterliegen (§ 182 GWB).

Brauche ich für den Antrag einen Anwalt?

Für den Antrag bei der Vergabekammer nennt § 161 GWB keine anwaltliche Vertretung. Vor dem Oberlandesgericht ist ein Rechtsanwalt zwingend (§ 175 Abs. 1 GWB). Fachliche Beratung ist trotzdem sinnvoll, weil Fristen und Begründung über die Zulässigkeit entscheiden.

Darf der Auftraggeber während des Verfahrens zuschlagen?

Nein, sobald die Kammer ihn über den Antrag informiert hat (§ 169 Abs. 1 GWB). Die Kammer kann einen früheren Zuschlag gestatten, wenn die Nachteile einer Verzögerung überwiegen (§ 169 Abs. 2).

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Quellen

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