Leitfaden

EU Public Procurement Act: Was Bieter wissen müssen

Die EU-Kommission schlug am 9. September 2026 einen Public Procurement Act vor. Noch kein Gesetz. Was der Vorschlag für Bieter und GWB/VgV bedeutet.

TenderRenderKI für Ausschreibungen

Kurz gesagt

Der EU Public Procurement Act ist ein Vorschlag, kein Gesetz. Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission eine einzige Verordnung vorgeschlagen, COM(2026) 590, die die drei Vergaberichtlinien von 2014 (2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) ersetzen soll. Europäisches Parlament und Rat müssen noch darüber verhandeln, und für keine Ausschreibung gilt heute etwas aus diesem Vorschlag.

Das nationale Recht gilt weiter, bis eine endgültige Verordnung anwendbar wird: in Deutschland Teil 4 des GWB mit der VgV, für Bauleistungen die VOB/A, unterhalb der Schwellenwerte die UVgO. Die drei EU-Organe streben eine Einigung im vierten Quartal 2027 an, und der Vorschlag würde zwei Jahre nach Inkrafttreten gelten. Für Bieter heißt das: Bieten Sie nach heutigem Recht und beobachten Sie das Verfahren.

Stand: 1. November 2026.

Was ist der EU Public Procurement Act?

Die Kommission nennt den Vorschlag Public Procurement Act. Formal ist er eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen (Verfahren 2026/0265(COD)). Sie würde die Richtlinien für öffentliche Auftraggeber, Sektoren und Konzessionen durch einen Text ersetzen, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Außerdem bündelt der Vorschlag Vergabebestimmungen aus sektorspezifischen EU-Rechtsakten.

Heute folgt eine Vergabe dem nationalen Recht, das die Richtlinien umsetzt. Bei einer Verordnung kämen die Verfahrensregeln oberhalb der EU-Schwellenwerte unmittelbar aus dem EU-Text. Nach Angaben der Kommission begrenzt das uneinheitliche nationale Umsetzungsentscheidungen (Gold-Plating).

Wie weit ist der Vorschlag?

DatumSchrittQuelle
24. Apr. 2026Parlament, Rat und Kommission unterzeichnen die Roadmap One Europe, One Market: Einigung bis Ende 2027Europäische Kommission
9. Sep. 2026Die Kommission nimmt den Vorschlag anCOM(2026) 590
17. Sep. bis 30. Okt. 2026Ratsarbeitsgruppe: Vorstellung, Prüfung in Teilen, Debatten zum digitalen Ökosystem und zur RechtsformTagesordnungen des Rates
1. Nov. 2026Parlament in der Vorbereitungsphase; federführender Ausschuss noch offenLegislative Observatory
Q4 2027Zielmarke der Roadmap für die EinigungEuropäische Kommission

Laut der Seite der Public Buyers Community haben sich die drei Organe verpflichtet, auf eine Annahme bis Ende 2027 hinzuarbeiten. Rat und Parlament hatten vorab eine Reform gefordert (Begründung des Vorschlags), doch zum Zeitpunkt der Prüfung hatte keines der Organe eine Position zu diesem Text veröffentlicht. Alles Folgende kann sich in den Verhandlungen ändern.

Nach Artikel 149 träte die Verordnung am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und würde zwei Jahre später gelten. Ein Kalenderdatum nennt der Entwurf nicht. Wörtlich gerechnet würde ein Text, der Ende 2027 angenommen wird, ab etwa 2030 gelten. Das ist Rechnen am Entwurf, keine Prognose.

Was würde sich für Bieter ändern?

Dieser Abschnitt beschreibt den Vorschlag, kein geltendes Recht. Artikelnummern beziehen sich auf COM(2026) 590; "heute" meint die Richtlinie 2014/24/EU und die deutsche Umsetzung.

ThemaHeuteVorschlag
VerfahrenFünf, nach Zählung der KommissionDrei: offenes, dynamisches, Innovationsverfahren, dazu ein Sonderweg ohne Wettbewerb
Offenes Verfahren, Mindestfrist35 Tage ab Absendung der Bekanntmachung (Art. 27; § 15 Abs. 2 VgV)20 Tage ab Veröffentlichung der Bekanntmachung (Art. 34 Abs. 2)
MindestumsatzHöchstens das Zweifache des geschätzten Auftragswerts (Art. 58 Abs. 3; § 45 Abs. 2 VgV)Höchstens 50 % des geschätzten Jahreswerts, sofern nicht begründet (Art. 27 Abs. 7)
EignungsnachweisEinheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) (Art. 59)Elektronischer Eignungsdienst (Art. 28, 133)
ZuschlagPreis, Kosten oder bestes Preis-Leistungs-Verhältnis (Art. 67)Bestes Preis-Leistungs-Verhältnis als Regel (Art. 98)

Verfahren und Verhandlungen

Im offenen Verfahren kann jedes Unternehmen ein erstes Angebot abgeben; Eignungskriterien und Verhandlungen sind für den Auftraggeber optional. Im dynamischen Verfahren melden Sie sich zuerst an und werden je Auftrag eingeladen. Gelten keine Eignungskriterien und melden sich mehr als fünf Unternehmen, darf der Auftraggeber nur fünf oder mehr einladen, die ein Zufallsalgorithmus auswählt (Art. 38 Abs. 3). Ein Sonderweg ohne Wettbewerb bleibt auf genannte Fälle beschränkt, etwa einen einzigen möglichen Anbieter oder Notfälle (Art. 46 bis 48).

Verhandelt werden darf in jedem Verfahren, aber nur über nicht wesentliche Merkmale: nie über Ausschlussgründe, Eignungskriterien oder Zuschlagskriterien (Art. 33).

Eignung, Nachweise und Fehler

Auftraggeber dürfen keine Vorerfahrung mit öffentlichen Aufträgen verlangen, sofern das nicht begründet ist (Art. 27 Abs. 6). Zum Mindestumsatz (Art. 27 Abs. 7) ein Beispiel (hypothetisch): Ein Auftrag über 2,4 Millionen Euro in drei Jahren hat einen Jahreswert von 800.000 Euro. Der Vorschlag würde einen Mindestumsatz dann auf 400.000 Euro begrenzen, es sei denn, der Auftraggeber begründet mehr.

Auftraggeber müssten den elektronischen Eignungsdienst als Nachweis verlangen. Haben Sie keinen digitalen Nachweis (digital business credential), erklären Sie selbst die Erfüllung, und der Auftraggeber kann jederzeit Belege anfordern (Art. 28). Laut Finanzbogen der Kommission soll der Dienst vorhandene Module wie eCertis und das ESPD (EEE) nachnutzen.

Der Auftraggeber darf Sie auffordern, fehlende Angaben innerhalb einer Frist zu ergänzen oder zu erläutern, bei geringfügigen Unregelmäßigkeiten (Art. 102 Abs. 2). Eine Nachforderung kennt auch § 56 Abs. 2 VgV. Ungewöhnlich niedrige Preise sind zu erklären, sonst wird das Angebot abgelehnt (Art. 101).

Zuschlag: Qualität als Regel

Qualitätskriterien sollen mindestens 30 % der Punkte ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen mindestens 50 %. Abweichen darf der Auftraggeber, wenn er erklärt, wie die Qualität anders gesichert wird (Befolgen oder Erläutern, Art. 98). § 127 GWB nennt heute keine Mindestgewichtung.

Digitaler Marktplatz

Die Kommission beschreibt ein Netz, das bestehende nationale und lokale E-Vergabe-Plattformen verbindet, sodass Sie über jede angeschlossene Plattform teilnehmen und Unternehmensdaten nur einmal erfassen. Der Entwurf nennt den 30. Juni 2028 und den 15. Juni 2029 für Teile der digitalen Instrumente (Art. 133 Abs. 5 und Art. 29).

Sicherheit und europäische Präferenz

Auftraggeber dürfen die Teilnahme auf Unternehmen und Nachunternehmer aus der EU oder aus Staaten beschränken, für die die Beschaffungsverpflichtungen der EU gelten. Sie dürfen auch EU-Ursprung oder erfassten Ursprung von Waren verlangen, eine Wertungspräferenz per Preisabschlag oder Zusatzpunkten geben (nur für die Rangfolge) oder Angebote mit unter 50 % EU- oder erfasstem Anteil ablehnen. Das muss in der Bekanntmachung stehen (Art. 70 bis 77), und Sie geben Ihr Herkunftsland im Eignungsdienst an. Die Public Buyers Community spricht von "Made in Europe criteria".

KMU, Lose und Zahlung

Auftraggeber müssen eine Aufteilung in Lose erwägen und Gründe nennen, wenn sie nicht aufteilen (Art. 100). Bietergemeinschaften darf keine Rechtsform vorgeschrieben werden (Art. 22). Soweit der Vertrag es zulässt, zahlt der Auftraggeber auf Antrag direkt an den Nachunternehmer (Art. 108 Abs. 6).

Was bleibt gleich?

  • Schwellenwerte. Artikel 2 nennt die Beträge für 2026 und 2027: 5.404.000 Euro für Bauleistungen und Konzessionen, 140.000 Euro (zentrale Regierungsbehörden) oder 216.000 Euro (andere Auftraggeber) für Liefer- und Dienstleistungen, 750.000 Euro für soziale, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen. Mehr dazu in Schwellenwerte Vergabe 2026.
  • Unterhalb der Schwellenwerte. Die Mitgliedstaaten bleiben frei, das zu regeln (Erwägungsgrund 2).
  • Rechtsschutz. Artikel 146 hebt nur die drei Richtlinien von 2014 auf. Die Rechtsmittelrichtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG bleiben, und Artikel 35 Abs. 2 lässt deren Stillhaltefrist unberührt.

Was bedeutet das für Deutschland?

  • GWB und VgV: Teil 4 GWB (§§ 97 ff.) und die VgV gelten weiter; ebenso SektVO, KonzVgV und VOB/A. § 106 GWB verweist für die Schwellenwerte auf Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU.
  • Unterschwellig: Die UVgO gilt für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte (§ 1 UVgO). Hier können die Länder abweichen.
  • Nationale Reform: Was sich 2026 national geändert hat, steht in Vergaberecht-Reform 2026.

Was können Bieter jetzt tun?

  1. Bieten Sie nach heutigem Recht. Die Vergabeunterlagen bestimmen, was je Verfahren gilt. TenderRender liest Vergabeunterlagen mit einem Quellenverweis zu jedem Ergebnis (Vergabeunterlagen analysieren).
  2. Beobachten Sie das Verfahren. Nutzen Sie die Seite der Public Buyers Community, das Legislative Observatory (2026/0265(COD)) und Ihre Vergabestelle oder Kammer.
  3. Halten Sie Unternehmensdaten aktuell. Umsatz, Referenzen, Zertifikate und Versicherungen an einem Ort helfen bei der EEE von heute und beim digitalen Nachweis von morgen.
  4. Kennen Sie die Herkunft Ihrer Zulieferungen. Ursprung von Waren und Nachunternehmern kann zählen, sobald Präferenzregeln gelten.

Häufige Fragen

Ist der EU Public Procurement Act bereits in Kraft?

Nein. Es ist ein Vorschlag der Kommission, den Parlament und Rat noch annehmen müssen. Für Vergaben gilt heute nationales Recht auf Grundlage der Richtlinien von 2014.

Wann würde die Verordnung gelten?

Wie vorgeschlagen zwei Jahre nach Inkrafttreten. Die Zielmarke der Roadmap für die Einigung ist das vierte Quartal 2027, aber nichts steht fest.

Ersetzt er GWB, VgV oder UVgO?

Der Vorschlag hebt die EU-Richtlinien auf, nicht das nationale Recht. Wie das deutsche Recht angepasst wird, entscheidet der nationale Gesetzgeber.

Ändern sich die Schwellenwerte?

Artikel 2 wiederholt die Beträge für 2026 und 2027, und die Kommission würde sie alle zwei Jahre überprüfen (Art. 3).

Schließt die europäische Präferenz Unternehmen außerhalb der EU aus?

Nicht automatisch. Auftraggeber dürfen sie anwenden, und Unternehmen aus Staaten, für die die EU-Verpflichtungen gelten, trifft eine Beschränkung auf "EU oder erfasst" nicht. Die Kommission kann die Präferenz per delegiertem Rechtsakt verbindlich machen, und Auftraggeber dürfen in genannten Fällen verzichten (Art. 75, 76).

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Quellen

01 Ausschreibungen
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100s
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15 min
Bis zum ersten Entwurf für alle Fragen der Vergabestelle
[06] Information

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