Leitfaden

Landesvergabegesetze: Tariftreue und Mindestlohn je Land

Tariftreue und Vergabemindestlohn in den 16 Bundesländern: Gesetz, Schwelle und amtliche Quelle je Land. Stand 1. November 2026, Lücken markiert.

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Kurz gesagt

Jedes Bundesland regelt Tariftreue und vergabespezifischen Mindestlohn selbst, und die Schwellen unterscheiden sich stark: In Berlin gilt die Tariftreue bei Dienstleistungen schon ab 1.000 Euro, in Sachsen-Anhalt greift das Landesgesetz bei Liefer- und Dienstleistungen erst ab 40.000 Euro. Neu ist Hamburg: Dort gilt ab 1. Mai 2027 eine Tariftreue ab 50.000 Euro bei Dienstleistungen. Wo die Tabelle auf das Landesrecht verweist, prüfen Sie es vor dem Angebot oder fragen den Auftraggeber.

Stand: 1. November 2026. Geprüft an den amtlichen Seiten der Länder und am Bundesrecht auf gesetze-im-internet.de; für Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen an den Angaben der Auftragsberatungsstellen und der IHK Ostthüringen. Nicht behandelt wird die Tariftreue in der Pflege nach SGB XI; sie ist kein Vergaberecht. Das ist keine Rechtsberatung.

Was ist der Unterschied zwischen Tariftreue und Vergabemindestlohn?

Bei der Tariftreue verpflichten sich Auftragnehmer, mindestens die Arbeitsbedingungen eines einschlägigen Tarifvertrags zu gewähren. Ein Vergabemindestlohn ist ein landesrechtliches Mindestentgelt für die Auftragsausführung, oft als Untergrenze, wenn kein Tarifvertrag einschlägig ist. Beides ist vom gesetzlichen Mindestlohn zu trennen: Er beträgt seit 1. Januar 2026 13,90 Euro brutto je Stunde und steigt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro (Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz; Berlin.de). Mehrere Länder koppeln ihr Mindestentgelt an dieses Gesetz, zum Beispiel Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen.

Was gilt auf Bundesebene?

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119) ist seit dem 1. Mai 2026 in Kraft (gesetze-im-internet.de, Textnachweis ab 1. Mai 2026; der Bundestag beschloss es am 26. Februar 2026, bundestag.de). Es gilt ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Bau- und Dienstleistungsaufträge und Konzessionen des Bundes (§ 1 Abs. 1). Es gilt nicht, wenn ein Land im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund vergibt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2), und es berührt keine Verfahren, die bis zum 1. Mai 2026 eingeleitet wurden (§ 16). Für Aufträge der Länder und Kommunen gilt weiter Landesrecht. Mehr zum Bundesgesetz im Leitfaden zum Bundestariftreuegesetz.

Was gilt in den 16 Bundesländern?

LandGesetz und StandTariftreue oder Mindestentgelt, SchwelleQuelle
Baden-WürttembergLandestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG)Tariftreue und Mindestentgelt bei Bau- und Dienstleistungen ab 20.000 € ohne USt, nicht bei Lieferungen. Das Mindestentgelt ist an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppeltServicestelle LTMG
BayernKein Landesgesetz zu Tariftreue gelesen; Verwaltungsvorschrift VVöA vom 24.3.2020, zuletzt geändert am 18.12.2024Nr. 1.8: Staatliche Auftraggeber verlangen oberhalb der Direktauftragsgrenze eine Klausel zu den gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen (MiLoG, AEntG). Eine eigene Tariftreue-Regel nennt die VVöA nichtVVöA
BerlinBerliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), Änderungsgesetz vom 2.7.2026, in Kraft seit 16.7.2026Tariftreue (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) bei Dienstleistungen ab 1.000 € mit mindestens acht Kalendertagen Leistungsdauer, soweit ein Tarif einschlägig ist. Formblatt für Mindestentgelt und Tariftreue bei Liefer- und Dienstleistungen ab 75.000 €. Vergabemindestentgelt 14,84 € brutto je Stunde (siehe Berlin und Brandenburg)Vergabeservice, Tariftreue
BrandenburgBrandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG) vom 29.9.2016, zuletzt geändert am 13.4.2021Mindestentgelt (Teil 3) ab 5.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen, ab 10.000 € bei Bau. Im Gesetz stehen 13 € je Stunde; die Regel entfällt, wenn das Entgelt nach dem MiLoG diesen Betrag erreicht oder übersteigt (§ 6 Abs. 1). Keine allgemeine Tariftreue im gelesenen TextBbgVergG
BremenTariftreue- und Vergabegesetz (TtVG) vom 24.11.2009, Gesamtausgabe gültig vom 2.10.2026 bis 31.12.2029Abschnitt 3 (Mindestentgelt, Tariftreue, Mindestlohn nach Bundesgesetzen) bei Bau- und Dienstleistungen ab 10.000 € ohne USt, nicht bei LieferungenTransparenzportal
HamburgHamburgisches Vergabegesetz; Fünftes Änderungsgesetz vom 7.10.2026 (HmbGVBl. Nr. 31 vom 13.10.2026), von der Bürgerschaft am 30.9.2026 beschlossenTariftreue über branchenspezifische Rechtsverordnungen ab 1.5.2027: Dienstleistungen ab 50.000 €, Bau und Konzessionen ab 250.000 €Finanzbehörde
HessenHessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), 2026 reformiertTariftreue- und Mindestlohnpflichten ab 20.000 € ohne USt je Fachlos, auch bei Direktaufträgen. Bau-Mindestentgelt-Verordnung seit 23.9.2026. Bei Bau Nachweis über Präqualifikation Tarif, Übergang bis 24.12.2026Wirtschaft Hessen
Mecklenburg-VorpommernTariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) mit der Verfahrensverordnung VgMinArbV M-V, gültig seit 3.3.2026Mindestarbeitsbedingungen ab 50.000 € bei Bau und ab 10.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen (laut Auftragsberatungsstellen). Höhe des Mindestentgelts: im Landesrecht prüfenTVgG M-V, Auftragsberatungsstellen
NiedersachsenNiedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG); Novelle laut Staatskanzlei als KabinettsentwurfGeltende Schwelle und Mindestentgelt: bei der Servicestelle NTVergG prüfen; die Novelle liegt dem Landtag vorStaatskanzlei, Servicestelle
Nordrhein-WestfalenTVgG NRW vom 22.3.2018, tritt am 1.1.2027 außer Kraft; Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) vom 21.10.2026TVgG: ab 25.000 € ohne USt, Mindestlohn nach MiLoG. TESG ab 1.1.2027: ab 50.000 €, bei Bau ab 100.000 € ohne UStTVgG NRW, TESG
Rheinland-PfalzLandestariftreuegesetz (LTTG) vom 1.12.2010, zuletzt geändert am 26.11.2019Tariftreue und Mindestentgelt ab geschätzten 20.000 €. Mindestentgelt nach MiLoGLSJV, Fassung
SaarlandSaarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)Tariftreue über Rechtsverordnungen je Branche, etwa Baugewerbe, Dachdecker-, Elektro- und Gebäudereinigerhandwerk; Bieter geben je Branche eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung ab. Schwelle: im STFLG prüfenArbeitsministerium Saarland
SachsenSächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG) vom 14.2.2013, geändert am 5.4.2019, Fassung ab 27.4.2019Keine Tariftreue- oder Mindestlohnregel im gelesenen GesetzestextREVOSax
Sachsen-AnhaltTariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) vom 7.12.2022, seit 1.3.2023Tariftreue, Mindeststundenentgelt, Entgeltgleichheit (§ 11) bei Bau und Dienstleistungen. Geltung ab 120.000 € bei Bau und 40.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen ohne USt (erläuterte Fassung des Landes)eVergabe-Portal, Erläuterungen
Schleswig-HolsteinVergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH); Vergabeverordnung neu gefasst, Pressemitteilung vom 11.6.2026Tariftreue im öffentlichen Personenverkehr nach VGSH. Weitere Pflichten: im VGSH prüfenTariftreue ÖPNV, Vergabeverordnung
ThüringenThüringer Vergabegesetz (ThürVgG), seit Mai 2011, mit der Verwaltungsvorschrift ThürVVöA (geändert zum 28.3.2025)Gilt über 75.000 € bei Bau und über 30.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen. Tariftreue für ausgewählte Aufträge, etwa im Personennahverkehr, dazu die ILO-Kernarbeitsnormen (laut IHK Ostthüringen)IHK Ostthüringen, Vergabeportal

Welche Regeln ändern sich gerade?

  • Nordrhein-Westfalen: Das TESG löst das TVgG NRW zum 1. Januar 2027 ab und hebt die Schwellen an.
  • Berlin: Die Novelle des BerlAVG gilt für Verfahren, die ab dem 16. Juli 2026 begonnen werden. Das Land hat die Formblätter geteilt.
  • Bremen: Eine Änderung vom 29. September 2026 gilt seit dem 2. Oktober 2026.
  • Hessen: Die Reform des HVTG läuft. Bei Bauleistungen darf bis zum 24. Dezember 2026 noch eine Verpflichtungserklärung die Präqualifikation Tarif ersetzen.
  • Hamburg: Die Bürgerschaft hat die Tariftreue am 30. September 2026 beschlossen. Sie gilt ab 1. Mai 2027; Verfahren, die vor dem 1. Dezember 2026 beginnen, laufen nach altem Recht.
  • Niedersachsen: Das Kabinett hat eine Novelle des NTVergG beschlossen. Ob der Landtag sie verabschiedet hat, prüfen Sie vor dem Angebot.

Wie finden Sie heraus, welche Regel für Ihr Angebot gilt?

  1. Bestimmen Sie den Auftraggeber. Maßgeblich ist sein Sitz, nicht Ihr Firmensitz. Baden-Württemberg schreibt ausdrücklich, dass sein Gesetz für Auftraggeber im Land gilt und auch Unternehmen aus dem Ausland bindet. Vergibt der Bund, gilt das BTTG.
  2. Prüfen Sie die Auftragsart. Mehrere Länder nehmen Lieferungen aus (Baden-Württemberg, Bremen, Berlin bei der Tariftreue).
  3. Vergleichen Sie den geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer mit der Schwelle des Landes. Hessen rechnet je Fachlos.
  4. Suchen Sie in den Vergabeunterlagen die Erklärung oder das Formblatt, etwa die Erklärung nach § 11 Abs. 1 TVergG LSA oder die Berliner Formblätter Wirt-214.1 und Wirt-214.2. Verlangt das Land Erklärungen für Nachunternehmer, holen Sie sie früh ein.

TenderRender liest Vergabeunterlagen mit einer Quellenangabe zu jedem Ergebnis und stellt jede Anforderung wörtlich dar; das hilft, solche Erklärungen zu finden (Vergabeunterlagen analysieren). Welches Landesrecht gilt, entscheiden weiter Sie.

Häufige Fragen

Gilt das Bundestariftreuegesetz auch für Kommunen?

Nein. Es gilt für Aufträge des Bundes und der in § 1 Abs. 1 genannten Auftraggeber, nicht für Länder und Kommunen. Dort gilt Landesrecht.

Gilt das Landesgesetz auch oberhalb der EU-Schwellenwerte?

Das ist nicht einheitlich. Baden-Württemberg wendet das LTMG ausdrücklich auch oberhalb an. In Sachsen-Anhalt gelten oberhalb der Schwellen nur einzelne Vorschriften ergänzend, darunter § 11 (§ 1 Abs. 1 Satz 2). Für die übrigen Länder steht es im jeweiligen Landesgesetz.

Was passiert, wenn die Erklärung fehlt?

Das hängt vom Land ab. In Bremen soll ein Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn der Bieter eine Erklärung trotz Aufforderung nicht abgibt. Sachsen-Anhalt erlaubt dem Auftraggeber, Erklärungen nur vom Bestbieter zu verlangen (§ 8 TVergG LSA); ob er das tut, steht in den Vergabeunterlagen.

Gilt das Landesgesetz auch für Direktaufträge?

Nicht überall gleich. Hessen wendet die Tariftreue- und Mindestlohnpflichten ausdrücklich auch auf Direktaufträge an. In Sachsen-Anhalt gilt das TVergG LSA nach einem Rundschreiben des Wirtschaftsministeriums vom 22. Januar 2026 für Direktaufträge nicht. Mehr zum Direktauftrag nach UVgO.

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Quellen

Alle Seiten wurden am 1. November 2026 abgerufen. Seiten der Länder: die in der Tabelle verlinkten Quellen.

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