Kurz gesagt
Eine bundesweit einheitliche Tariftreueerklärung gibt es nicht: Welche Erklärung Sie ausfüllen, hängt vom Auftraggeber ab. Bei Aufträgen des Bundes ist es das Tariftreueversprechen nach § 3 Bundestariftreuegesetz (BTTG), das Sie nach Angabe der Prüfstelle Bundestariftreue formlos mit dem Angebot abgeben können. Bei Ländern und Kommunen gelten die Landesvergabegesetze, und Form und Wertgrenzen unterscheiden sich von Land zu Land.
Stand: 1. November 2026. Geprüft am Bundestariftreuegesetz, an den Fragen und Antworten und den Mustervorlagen der Prüfstelle Bundestariftreue, an der Formblattliste des Vergabehandbuchs des Bundes (VHB 2017) sowie an den offiziellen Seiten von vergabe.NRW und der Berliner Senatsverwaltung. Weitere Länder sind nicht geprüft; dort gilt, was in Ihren Vergabeunterlagen steht. Nicht behandelt wird die Tariftreue in der Pflege nach SGB XI.
Wer braucht eine Tariftreueerklärung?
Sie brauchen sie nur, wenn die Vergabeunterlagen sie verlangen. Das betrifft:
- Bundesaufträge im Anwendungsbereich des BTTG: Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen ab einem geschätzten Wert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Lieferaufträge sind nicht erfasst. Die Voraussetzungen im Einzelnen erklärt Tariftreuegesetz des Bundes.
- Aufträge von Ländern und Kommunen, soweit das jeweilige Landesvergabegesetz Tariftreue vorschreibt. Einen Überblick über die Länder gibt Landesvergabegesetze und Tariftreue.
- Nachunternehmer und Verleiher. Sie geben das Versprechen gegenüber dem Hauptauftragnehmer ab, wenn dieser es gegenüber dem Bundesauftraggeber abgegeben hat (Prüfstelle).
Eine Tarifbindung ist keine Voraussetzung. Nach der Prüfstelle genügt es, den eingesetzten Beschäftigten für die Dauer der Auftragsausführung mindestens die einschlägigen tariflichen Arbeitsbedingungen zu gewähren.
Welche Erklärung gilt bei welchem Auftraggeber?
| Auftraggeber | Was Sie abgeben | Form |
|---|---|---|
| Bund und bundesnahe Auftraggeber | Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG | Formlose, standardisierte Erklärung mit dem Angebot; Mustervorlage der Prüfstelle; oft als Besondere Vertragsbedingungen |
| Nordrhein-Westfalen | Vertragliche Vereinbarung nach dem TVgG NRW | Nach vergabe.NRW entfallen seit der Reform vom 30. März 2018 die früheren Verpflichtungserklärungen; es gibt Besondere Vertragsbedingungen |
| Berlin | Besondere Vertragsbedingungen zur Tariftreue nach dem BerlAVG | Wirt-214.1 ab einem geschätzten Wert von 75.000 Euro, Wirt-214.2 bei Dienstleistungsaufträgen ab 1.000 Euro bis unter 75.000 Euro |
| Andere Länder | Je nach Landesgesetz | Steht in den Vergabeunterlagen |
Zu Berlin: Das novellierte BerlAVG ist am 16. Juli 2026 in Kraft getreten und gilt für Verfahren, die ab diesem Tag begonnen werden. Wirt-214.2 gilt nach der Senatsverwaltung für Dienstleistungsaufträge mit einer Leistungsdauer von mindestens acht Kalendertagen, wenn für die Leistung eine Tarifbroschüre einschlägig ist. Die Broschüre ist Vertragsbestandteil und liegt den Vergabeunterlagen bei.
Auch beim Bund gibt es kein Tariftreue-Formblatt. Im Vergabehandbuch des Bundes (VHB 2017) trägt der Abschnitt 230 zwar den Titel „ergänzende Formblätter Tariftreue, Nachunternehmer", die Formblattliste führt dort aber nur die Formblätter 233 bis 236. Das Formblatt 236 „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" betrifft Kapazitäten, die ein anderes Unternehmen zur Verfügung stellt, nicht die Tariftreue. Verwechseln Sie die beiden nicht, wenn Sie nach einer „Verpflichtungserklärung" suchen.
Wie füllen Sie das Tariftreueversprechen aus?
Der Inhalt der Muster-Besonderen-Vertragsbedingungen von BMAS und BMWE ist überschaubar. Gehen Sie so vor:
- Prüfen Sie, ob die Unterlagen das Versprechen verlangen. Die Vergabestelle entscheidet im Einzelfall und fordert es mit den Vergabeunterlagen an.
- Verwenden Sie die Fassung der Vergabestelle. Liegt keine bei, können Sie die Mustervorlage der Prüfstelle nutzen; die Vorlagen sind für Bundesauftraggeber nicht verpflichtend, sie dürfen ihre Unterlagen auch anpassen.
- Lesen Sie die Zusagen genau. Sie verpflichten sich, den eingesetzten Beschäftigten mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die die einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 BTTG festsetzt. Die Muster halten fest, dass daraus keine Verpflichtung folgt, soweit und solange Sie nicht unter eine Verordnung fallen. Sie sagen außerdem zu, die Einhaltung zu dokumentieren, Kontrollen der Prüfstelle zu dulden und Auskünfte zu erteilen.
- Regeln Sie die Nachunternehmer. Sie müssen von Nachunternehmern und Verleihern verlangen und sicherstellen, dass sie ihre Pflichten erfüllen, und die Mitwirkungspflichten sowie die Kostenregelung an sie weitergeben.
- Unterschreiben Sie nach den Vorgaben der Unterlagen, also je nach Verfahren elektronisch oder in Textform, und legen Sie die Erklärung zum Angebot.
Die konkrete Verordnung nennen Sie nicht. Verordnungen gelten nach der Prüfstelle betriebsbezogen: Es kommt darauf an, ob Ihr Betrieb in den Anwendungsbereich fällt, nicht der Auftrag. Stand 1. November 2026 gibt es laut BMAS noch keine Branchenverordnung, die Erklärung bindet Sie also vorerst nur dem Grunde nach.
Beispiel: ein Dienstleister bewirbt sich um einen Bundesauftrag
Beispiel (fiktiv): Ein Dienstleistungsunternehmen ohne Tarifbindung bewirbt sich um einen Auftrag einer Bundesbehörde mit einem geschätzten Wert von 120.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Die Vergabeunterlagen enthalten Besondere Vertragsbedingungen zum Bundestariftreuegesetz. Das Unternehmen gibt die Erklärung ab. Weil für seine Branche noch keine Verordnung nach § 5 BTTG besteht, entsteht daraus heute keine zusätzliche Lohnpflicht. Es richtet aber die Dokumentation ein (Lohnabrechnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen) und vereinbart die Pflichten mit seinen Nachunternehmern, damit es bei einer späteren Verordnung vorbereitet ist.
Was ist mit Zertifikat und Nachweisen?
Das Gesetz sieht ein Zertifikat von Präqualifizierungsstellen vor, das von der Nachweispflicht befreit (§ 10 BTTG). Laut Prüfstelle ist das Zertifizierungsverfahren noch im Aufbau. Ohne Zertifikat dokumentieren Sie selbst, und zwar mit Unterlagen wie Lohnabrechnungen, Zahlungsbelegen, Arbeitsverträgen und Arbeitszeitaufzeichnungen, die Sie der Prüfstelle auf Anforderung vorlegen.
Wer seine Eignungsnachweise ohnehin zentral pflegt, kann Zertifikate und Erklärungen dort ablegen; dazu mehr in Eignungsnachweise und Präqualifikation verwalten.
Häufige Fragen
Gibt es ein Tariftreue-Formblatt im Vergabehandbuch des Bundes?
In der öffentlich zugänglichen Formblattliste des VHB 2017 (Stand 2019) steht keines. Beim Bund verwenden Sie die Fassung, die Ihre Vergabeunterlagen beilegen.
Muss ich tarifgebunden sein?
Nein. Das BTTG verlangt Tariftreue, keine Tarifbindung (Prüfstelle).
Was passiert, wenn die Erklärung fehlt?
Fehlt eine geforderte Erklärung, kann das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ausgeschlossen werden. Ob die Vergabestelle sie nachfordert, entscheidet sie nach § 56 Abs. 2 VgV.
Ist die Tariftreueerklärung dasselbe wie die Erklärung zum Mindestlohn?
Nein. Der gesetzliche Mindestlohn und Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten unabhängig von der Tariftreue; die Tariftreue bezieht sich auf die Bedingungen, die eine Verordnung festsetzt oder das Landesrecht vorschreibt.
Gilt dieselbe Erklärung in allen Ländern?
Nein. Jedes Land regelt Tariftreue selbst. Nordrhein-Westfalen hat die Verpflichtungserklärungen 2018 durch Vertragsbedingungen ersetzt, Berlin arbeitet mit eigenen Formularen. Prüfen Sie immer das Landesrecht und die Vergabeunterlagen.
Weiterlesen
- Tariftreuegesetz des Bundes
- Landesvergabegesetze und Tariftreue
- Vergabebegriffe von A bis Z
- Eignungsnachweise und Präqualifikation verwalten
- Formblatt 124: Eigenerklärung zur Eignung ausfüllen
Quellen
- Bundestariftreuegesetz (BTTG), §§ 3, 5, 9, 10: https://www.gesetze-im-internet.de/bttg/
- Prüfstelle Bundestariftreue, Fragen und Antworten für Arbeitgeber sowie Mustervorlagen zum Download: https://www.pruefstelle-bundestariftreue.de
- BMAS und BMWE, Mustervorlage Besondere Vertragsbedingungen nach dem Bundestariftreuegesetz, Rundschreiben vom 24. April 2026
- BMAS, Seite „Tariftreue": https://www.bmas.de
- Vergabehandbuch des Bundes (VHB 2017, Stand 2019), Formblattliste und Formblatt 236: https://www.fib-bund.de
- vergabe.NRW, „Reformiertes Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)": https://www.vergabe.nrw.de
- Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin, Vergabeservice: „Inkrafttreten des novellierten BerlAVG – Änderung der Formulare" vom 16. Juli 2026 und „Tariftreue und Vergabemindestentgelt": https://www.berlin.de
- VgV §§ 56, 57: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/