Kurz gesagt
Die Eigenerklärung zum Mindestlohn nach § 19 MiLoG bestätigt nicht, dass Sie den Mindestlohn zahlen, sondern dass bei Ihnen kein Ausschlussgrund vorliegt: Gegen Sie wurde wegen bestimmter Mindestlohnverstöße keine Geldbuße von mindestens 2.500 Euro verhängt. Die Vergabestelle darf diese Erklärung statt einer Auskunft aus dem Wettbewerbsregister verlangen. Dieselbe Konstruktion gilt für § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).
Stand: 1. November 2026. Geprüft an MiLoG §§ 1, 19, 20 und 21, AEntG § 21, SchwarzArbG § 21, GWB §§ 124 und 125, WRegG §§ 2, 6 und 8 auf gesetze-im-internet.de sowie an der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung (BGBl. 2025 I Nr. 268). Länder können mit Landesvergabegesetzen weitere Mindestlohn- und Tariftreuepflichten vorschreiben; diese sind hier nicht gemeint.
Was regelt § 19 MiLoG?
§ 19 MiLoG betrifft Wettbewerbe um Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber und Sektorenauftraggeber (§§ 99, 100 GWB). Bewerber, die wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt wurden, sollen für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden. Erfasst sind bestimmte Verstöße nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 10, 12 und 13 MiLoG, etwa:
- Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt (Nr. 13),
- Aufzeichnungen nicht erstellt oder nicht zwei Jahre aufbewahrt (Nr. 8),
- Prüfungen, Auskünfte oder die Einsicht in Unterlagen nicht ermöglicht (Nr. 1 bis 5).
Hinzu kommt § 21 Abs. 2 MiLoG: Wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt und einen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass er den Mindestlohn nicht zahlt oder einen Nachunternehmer einsetzt, der ihn nicht zahlt, handelt ordnungswidrig. Die Geldbuße kann bis zu 500.000 Euro betragen (§ 21 Abs. 3 MiLoG). Auch Ihr Nachunternehmer ist also Ihr Thema.
Die Vergabestelle muss Sie vor einem Ausschluss anhören (§ 19 Abs. 5 MiLoG). Das Gesetz sagt „sollen": Der Ausschluss ist der Regelfall, eine Ausnahme braucht einen besonderen Grund.
Drei Gesetze, dieselbe Logik
| Gesetz | Ausschluss bei | Dauer |
|---|---|---|
| § 19 MiLoG | Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro wegen Verstößen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 10, 12, 13 oder Abs. 2 MiLoG | Angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit |
| § 21 AEntG | Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro wegen Verstößen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 bis 11, 13 oder Abs. 2 AEntG; schon vor einem Bußgeldverfahren, wenn kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht | Wie oben |
| § 21 SchwarzArbG | Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro, etwa wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB; auch bei Verurteilung Ihrer Vertretungsberechtigten | Bis zu drei Jahre |
Alle drei bleiben nach § 124 Abs. 2 GWB neben den allgemeinen Ausschlussgründen anwendbar. Wie die allgemeinen Gründe und die Selbstreinigung funktionieren, steht in Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB und Selbstreinigung.
Wann verlangt die Vergabestelle die Erklärung?
Alle drei Vorschriften enthalten dieselbe Regel in den Absätzen 3 und 4 (beim SchwarzArbG in § 21 Abs. 1 Sätze 4 und 5):
- Die Vergabestelle fordert Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister an oder verlangt von Ihnen eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht vorliegen.
- Auch wenn Sie eine Erklärung abgeben, darf sie jederzeit zusätzlich eine Registerauskunft anfordern.
- Bei einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer muss sie vor dem Zuschlag für den vorgesehenen Zuschlagsempfänger eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen. Das schreibt auch § 6 Abs. 1 WRegG vor.
Welche Verstöße im Wettbewerbsregister stehen, regelt § 2 WRegG. Dort sind unter anderem Geldbußen nach § 21 Abs. 1 MiLoG (in den genannten Nummern) und nach § 23 AEntG erfasst, wenn sie mindestens 2.500 Euro betragen.
So geben Sie die Erklärung ab
- Stand klären. Fragen Sie in Geschäftsführung und Personalabteilung, ob es rechtskräftige Bußgeldentscheidungen oder Verurteilungen nach den genannten Vorschriften gab, auch zulasten von Vertretungsberechtigten. Prüfen Sie auch Ihre Nachunternehmer (§ 21 Abs. 2 MiLoG).
- Wortlaut lesen. Prüfen Sie, auf welche Gesetze sich die Erklärung der Vergabestelle bezieht. MiLoG, AEntG und SchwarzArbG sind drei getrennte Vorschriften.
- Wahrheitsgemäß erklären. Treffen die Voraussetzungen nicht zu, bestätigen Sie das. Trifft eine zu, kreuzen Sie nicht pauschal „nein" an, sondern legen Sie den Sachverhalt offen und weisen Sie die Wiederherstellung der Zuverlässigkeit nach. Mögliche Maßnahmen beschreibt § 125 GWB: Schadensausgleich, Aufklärung mit den Behörden und konkrete organisatorische und personelle Maßnahmen.
- Unterschreiben. Die Erklärung gibt die vertretungsberechtigte Person ab. Wie die Vergabeplattform das verlangt (Signatur, Textform), steht in den Unterlagen.
Im Formblatt 124 des Vergabehandbuchs des Bundes kommt der Mindestlohn nicht als eigene Zeile vor. Dort erklären Sie, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die Ihre Zuverlässigkeit in Frage stellt, anhand der Ausschlussgründe nach VOB/A und des Gewerbezentralregisters. Ob die Vergabestelle zusätzlich eine eigene Mindestlohnerklärung verlangt, entnehmen Sie den Vergabeunterlagen. Das Formblatt selbst erklärt Formblatt 124: Eigenerklärung zur Eignung ausfüllen.
Was ist der Unterschied zu Vergabemindestlohn und Tariftreue?
Die Erklärung nach § 19 MiLoG ist eine Aussage über Ihre Vergangenheit. Landesvergabegesetze und das Bundestariftreuegesetz verpflichten dagegen für die Zukunft.
| Erklärung | Inhalt | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Eigenerklärung nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG | Kein Ausschlussgrund wegen früherer Verstöße | Bundesrecht |
| Verpflichtung auf ein Vergabemindestentgelt | Zusage, bei der Ausführung ein landesrechtliches Mindestentgelt zu zahlen, etwa in Berlin nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BerlAVG | Landesrecht, je Land verschieden |
| Tariftreueversprechen | Zusage, tarifliche Bedingungen einzuhalten | Bund: BTTG, Länder: Landesrecht |
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 1. Januar 2026 13,90 Euro brutto je Stunde und steigt am 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung). Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland müssen ihn den im Inland Beschäftigten zahlen (§ 20 MiLoG). Mehr zu den landesrechtlichen Pflichten lesen Sie in Landesvergabegesetze und Tariftreue.
Häufige Fragen
Muss ich mit der Erklärung nachweisen, dass ich Mindestlohn zahle?
Nein. Die Erklärung bezieht sich auf den Ausschlussgrund. Zahlen müssen Sie den Mindestlohn trotzdem, und die Vergabestelle kann dazu Vertragsbedingungen vorgeben.
Was passiert bei einer falschen Erklärung?
Machen Sie in Bezug auf Ausschlussgründe eine schwerwiegende Täuschung oder halten Auskünfte zurück, können Sie nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden. Irreführende Informationen, die die Vergabeentscheidung erheblich beeinflussen könnten, nennt § 124 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe c GWB.
Wie lange wirkt ein Eintrag im Wettbewerbsregister?
Eintragungen zu Ordnungswidrigkeiten werden nach § 7 WRegG spätestens drei Jahre nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung gelöscht; Eintragungen zu bestimmten Straftaten nach fünf Jahren. Bei Selbstreinigung können Sie nach § 8 WRegG die vorzeitige Löschung beantragen.
Gilt die Erklärung auch bei Aufträgen unter 50.000 Euro?
Die Pflicht zur Registerabfrage beginnt dort erst. Die Vergabestelle kann die Erklärung dennoch verlangen, wenn sie ihr Wahlrecht so ausübt, und darf auch darunter abfragen (§ 6 Abs. 2 WRegG).
Weiterlesen
- Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB und Selbstreinigung
- Landesvergabegesetze und Tariftreue
- Formblatt 124: Eigenerklärung zur Eignung ausfüllen
- Eignungsnachweise und Präqualifikation verwalten
- Vergabebegriffe von A bis Z
Quellen
- Mindestlohngesetz (MiLoG) §§ 1, 19, 20, 21: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) § 21: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__21.html
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) § 21: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__21.html
- GWB §§ 124, 125: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/
- Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) §§ 2, 6, 7, 8: https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/
- Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV5) vom 5. November 2025, BGBl. 2025 I Nr. 268
- Vergabehandbuch des Bundes (VHB 2017), Formblatt 124: https://www.fib-bund.de