Leitfaden

Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB und Selbstreinigung

Wann ein Unternehmen nach §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen wird, wie Selbstreinigung nach § 125 funktioniert und wie das Wettbewerbsregister wirkt.

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Kurz gesagt

Ein Unternehmen wird nach §§ 123 und 124 GWB aus einem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, etwa eine rechtskräftige Verurteilung wegen Bestechung, Geldwäsche oder Betrug zulasten des EU-Haushalts, oder wenn die Vergabestelle einen fakultativen Grund wie Insolvenz oder eine schwere Verfehlung geltend macht. Mit einer Selbstreinigung nach § 125 GWB können Sie den Ausschluss abwenden: Sie gleichen den Schaden aus, klären den Fall mit den Behörden und der Vergabestelle auf und ergreifen Maßnahmen gegen Wiederholung.

Stand: 1. November 2026. Geprüft an GWB §§ 122 bis 126, VgV §§ 48 und 50, UVgO § 31 (Bundesanzeiger-Fassung vom 7. Februar 2017), WRegG §§ 2, 5, 6, 7 und 8 sowie an den Seiten des Bundeskartellamts zum Wettbewerbsregister. Die Länder setzen die UVgO selbst in Kraft und können abweichen.

Welche Ausschlussgründe gibt es?

Das GWB unterscheidet zwingende Gründe (§ 123), bei denen die Vergabestelle ausschließen muss, und fakultative Gründe (§ 124), bei denen sie unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit entscheidet. Beide gelten „zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens".

NormGrundFolge
§ 123 Abs. 1Rechtskräftige Verurteilung einer Person, die dem Unternehmen zuzurechnen ist, oder Geldbuße nach § 30 OWiG wegen unter anderem krimineller oder terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug und Subventionsbetrug zulasten von EU-Haushalten, Bestechung und Bestechlichkeit, Menschenhandel und Ausbeutung der ArbeitskraftAusschluss
§ 123 Abs. 4Steuern, Abgaben oder Sozialbeiträge nicht gezahlt und durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt oder sonst nachweisbarAusschluss, nicht aber bei Zahlung oder Zahlungsverpflichtung einschließlich Zinsen
§ 124 Abs. 1 Nr. 1Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten bei der Ausführung öffentlicher AufträgeErmessen
§ 124 Abs. 1 Nr. 2Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag oder -eröffnung, Ablehnung mangels Masse, Liquidation, Einstellung der TätigkeitErmessen
§ 124 Abs. 1 Nr. 3Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, die die Integrität infrage stelltErmessen
§ 124 Abs. 1 Nr. 4Wettbewerbsbeschränkende Absprachen, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehenErmessen
§ 124 Abs. 1 Nr. 5 und 6Interessenkonflikt; Wettbewerbsverzerrung durch Vorbefassung, jeweils wenn nicht milder behebbarErmessen
§ 124 Abs. 1 Nr. 7Erhebliche oder fortdauernde Mängel bei einem früheren Auftrag mit Kündigung, Schadensersatz oder vergleichbaren FolgenErmessen
§ 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9Schwerwiegende Täuschung, zurückgehaltene Auskünfte oder fehlende Nachweise; unzulässige Einflussnahme; irreführende InformationenErmessen

Die Vergabestelle kann von einem Ausschluss nach § 123 Abs. 1 absehen, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses es gebieten. Bei Steuern und Sozialbeiträgen genügt auch, dass ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre (§ 123 Abs. 5).

Daneben bleiben besondere Ausschlussregeln anwendbar, etwa nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Bundestariftreuegesetz (§ 124 Abs. 2 GWB). Zum Mindestlohn lesen Sie Eigenerklärung zum Mindestlohn nach § 19 MiLoG. Für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte über Liefer- und Dienstleistungen verweist § 31 Abs. 1 UVgO auf die §§ 123 und 124 GWB „in entsprechender Anwendung".

Wessen Verhalten wird dem Unternehmen zugerechnet?

Nach § 123 Abs. 3 GWB zählt das Verhalten einer Person, die als Verantwortlicher für die Leitung gehandelt hat. Das umfasst auch die Überwachung der Geschäftsführung und die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Prüfen Sie deshalb nicht nur das Unternehmen, sondern auch frühere und derzeitige Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsgremien.

Wie funktioniert die Selbstreinigung?

§ 125 Abs. 1 GWB verlangt, dass Sie dem Auftraggeber (oder nach § 8 WRegG dem Bundeskartellamt) nachweisen, dass Sie

  1. für jeden durch die Straftat oder das Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung verpflichtet haben,
  2. die Tatsachen und Umstände durch aktive Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und Auftraggeber umfassend geklärt haben und
  3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten vermeiden.

Die Vergabestelle bewertet das nach Schwere und besonderen Umständen. Hält sie die Maßnahmen für unzureichend, muss sie das Ihnen gegenüber begründen (§ 125 Abs. 2). Welche Unterlagen genügen, sagt das Gesetz nicht; in der Praxis kommen Vereinbarungen zum Schadensausgleich, Nachweise der Zusammenarbeit mit den Behörden und eine Beschreibung der neuen Compliance-Organisation in Betracht.

Beispiel (fiktiv): Ein früherer Geschäftsführer wurde rechtskräftig wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr verurteilt. Das Unternehmen hat den Schaden ersetzt, mit den Ermittlern zusammengearbeitet, den Geschäftsführer abberufen und ein Compliance-System mit Vier-Augen-Prinzip eingeführt. In der Eigenerklärung benennt es den Ausschlussgrund und beschreibt die Selbstreinigung, statt „nein" anzukreuzen. Nur so kann die Vergabestelle sie prüfen und anerkennen.

Wie lange darf ein Ausschluss dauern?

Hat ein Unternehmen keine oder keine ausreichende Selbstreinigung betrieben, begrenzt § 126 GWB den Ausschluss:

AusschlussgrundHöchstdauer
§ 123 (zwingend)Fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung
§ 124 (fakultativ)Drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis

Welche Rolle spielt das Wettbewerbsregister?

Das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt ist ein bundesweites, nicht öffentliches Register. Öffentliche Auftraggeber müssen es bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer vor dem Zuschlag für den vorgesehenen Bieter abfragen (§ 6 Abs. 1 WRegG); bei Bietergemeinschaften je Mitglied. Eine Eintragung führt nach dem Bundeskartellamt nicht automatisch zum Ausschluss, die Vergabestelle entscheidet in eigener Verantwortung.

  • Vor der Eintragung informiert die Registerbehörde Sie und gibt zwei Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 5 Abs. 1 WRegG).
  • Eigene Auskunft. Sie können eine Auskunft über Ihren Eintrag beantragen, einmal pro Jahr; das Bundeskartellamt nennt 20 Euro Gebühr. Öffentliche inländische Auftraggeber dürfen von Ihnen keine solche Selbstauskunft verlangen, sondern müssen selbst abfragen (§ 6 Abs. 1 Satz 6 WRegG). Eine Eigenerklärung dürfen sie dagegen verlangen.
  • Löschung. Eintragungen werden spätestens nach fünf Jahren (bestimmte Straftaten) oder drei Jahren gelöscht (§ 7 WRegG). Bei Selbstreinigung können Sie die vorzeitige Löschung beantragen; dafür gelten die Voraussetzungen des § 125 GWB entsprechend (§ 8 WRegG).

Wie beantworten Sie die Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen?

Die Vergabestelle gibt nach § 48 Abs. 1 VgV an, mit welchen Unterlagen Sie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen belegen. Nach § 122 Abs. 3 GWB soll das durch Eigenerklärungen geschehen. Bei Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der Schwellenwerte akzeptiert sie dafür die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (§ 48 Abs. 3 VgV), in der Teil III die Ausschlussgründe abfragt und bei jeder Antwort auch die Selbstreinigung. So gehen Sie vor:

  1. Lesen Sie, welche Gründe die Vergabestelle abfragt. Die Formulierung kann national genauer definiert sein.
  2. Prüfen Sie alle Personen nach § 123 Abs. 3 GWB.
  3. Beantworten Sie jede Frage wahrheitsgemäß und vollständig. Eine schwerwiegende Täuschung oder zurückgehaltene Auskünfte sind selbst ein Ausschlussgrund (§ 124 Abs. 1 Nr. 8).
  4. Trifft ein Grund zu, beschreiben Sie die Selbstreinigung und legen Belege bereit.
  5. Halten Sie die Unterlagen für Nachforderungen bereit; die Vergabestelle kann die Nachweise in der Regel erst von aussichtsreichen Bietern anfordern.

Wie die EEE aufgebaut ist, erklärt Einheitliche Europäische Eigenerklärung ausfüllen. Die Erklärung im Bauformblatt finden Sie in Formblatt 124.

Häufige Fragen

Führt ein Eintrag im Wettbewerbsregister automatisch zum Ausschluss?

Nein. Die Vergabestelle prüft den Eintrag und entscheidet selbst, ob ein Ausschlussgrund vorliegt und ob sie ausschließt.

Muss ich einen längst abgeschlossenen Fall angeben?

Das hängt von der Frage der Vergabestelle und vom Ausschlussgrund ab. Die Höchstfristen des § 126 GWB und die Löschfristen des § 7 WRegG zeigen, wie lange ein Vorfall verwertbar bleibt. Im Zweifel geben Sie ihn an und legen die Selbstreinigung dar.

Gilt das auch unterhalb der Schwellenwerte?

Für Liefer- und Dienstleistungen verweist § 31 UVgO auf die §§ 123 bis 126 GWB in entsprechender Anwendung. Welche UVgO-Fassung in Ihrem Land gilt, steht im Landesrecht.

Kann ich mich gegen einen Ausschluss wehren?

Sie können die Entscheidung gegenüber der Vergabestelle rügen und, wenn sie nicht abhilft, die Vergabekammer anrufen. Wie das abläuft, erklärt Nachprüfungsverfahren: Rechtsschutz bei der Vergabekammer; die Rüge beschreibt Rüge im Vergabeverfahren: Rügefrist und Abhilfe. Bei konkreten Vorwürfen ziehen Sie fachkundigen Rat hinzu.

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Quellen

01 Ausschreibungen
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200+
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100s
Seiten Vergabeunterlagen gleichzeitig analysiert
03 Erster Entwurf
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15 min
Bis zum ersten Entwurf für alle Fragen der Vergabestelle
[06] Information

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