Kurz gesagt
„Oder gleichwertig" bedeutet: Ein Auftraggeber darf in der Leistungsbeschreibung nur ausnahmsweise ein bestimmtes Produkt, eine Marke oder einen Typ nennen, und dann grundsätzlich nur mit dem Zusatz „oder gleichwertig". Als Bieter dürfen Sie dann ein anderes Produkt anbieten, wenn Sie im Angebot nachweisen, dass es die Anforderungen gleichermaßen erfüllt. Das ist der Kern der Produktneutralität. Sie steht in § 31 Abs. 6 VgV, § 23 Abs. 5 UVgO und § 7 Abs. 2 VOB/A.
Stand: 1. November 2026. Geprüft an §§ 31 und 32 VgV (gesetze-im-internet.de), an §§ 23 und 24 UVgO (Bundesanzeiger, 7. Februar 2017) und an der VOB/A Abschnitt 1 (Ausgabe 2019: §§ 7, 7a, 13) und Abschnitt 2 (Ausgabe 2026, BAnz AT 24.08.2026 B6: §§ 7 EU, 7a EU). Länder können unterhalb der Schwellenwerte eigene Regeln haben.
Was verlangt die Produktneutralität vom Auftraggeber?
Die Regel ist in allen Regelwerken ähnlich. Die Ausnahmen unterscheiden sich im Detail:
| Regelwerk | Regel | Ausnahme | Zusatz „oder gleichwertig" |
|---|---|---|---|
| VgV § 31 Abs. 6 (Liefer- und Dienstleistungen ab den EU-Schwellenwerten) | Kein Verweis auf bestimmte Produktion, Herkunft, Verfahren, Schutzrechte, Typen oder Ursprung, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden | Der Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, oder der Auftragsgegenstand ist anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreibbar | Bei den ausnahmsweise zulässigen Verweisen vorgeschrieben |
| UVgO § 23 Abs. 5 (Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte) | Markennamen und ähnliche Bezeichnungen nur ausnahmsweise | Hinreichend genaue Beschreibung durch verkehrsübliche Bezeichnungen ist nicht möglich | Vorgeschrieben. Er kann entfallen, wenn ein sachlicher Grund die Produktvorgabe rechtfertigt. Die Gründe sind zu dokumentieren. |
| VOB/A Abschnitt 1 § 7 Abs. 2 (Bau unterhalb der Schwellenwerte) | Kein Verweis auf bestimmte Produktion, Herkunft, Verfahren, Marken, Patente, Typen oder Ursprung | Der Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, oder der Gegenstand ist nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreibbar | Solche Verweise sind mit dem Zusatz zu versehen |
| VOB/A EU § 7 EU Abs. 2 (Bau ab den EU-Schwellenwerten) | Kein Verweis auf bestimmte Produktion, Herkunft, Verfahren, Marken, Patente, Typen oder Ursprung, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, soweit der Verweis nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist | Ausnahmsweise, wenn der Gegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann | Vorgeschrieben |
Für den Zusatz „oder gleichwertig" nennt die UVgO einen Beispielfall für den sachlichen Grund. Er liegt dort insbesondere vor, wenn der Auftraggeber sonst Erzeugnisse oder Verfahren mit anderen Merkmalen zu bereits vorhandenen beschaffen müsste und das mit unverhältnismäßigem finanziellen Aufwand oder unverhältnismäßigen Schwierigkeiten bei Integration, Gebrauch, Betrieb oder Wartung verbunden wäre (§ 23 Abs. 5 UVgO).
Bei Verweisen auf Normen und technische Bezugssysteme gilt für Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der Schwellenwerte zusätzlich: Jede Bezugnahme auf eine Anforderung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 VgV ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig" zu versehen. Dasselbe steht für Bauleistungen in § 7a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A.
Was müssen Sie als Bieter nachweisen?
Der Auftraggeber darf Ihr Angebot nicht allein deshalb ablehnen, weil Ihr Produkt nicht der genannten technischen Anforderung entspricht, wenn Sie in Ihrem Angebot mit geeigneten Mitteln nachweisen, dass Ihre Lösung ihr gleichermaßen entspricht (§ 32 Abs. 1 VgV, § 7a Abs. 3 VOB/A). Welche Mittel gelten, ist je nach Regelwerk formuliert:
| Regelwerk | Geeignetes Mittel (Beispiele im Gesetz) |
|---|---|
| VgV § 32 Abs. 2 | Technische Beschreibung des Herstellers oder Prüfbericht einer anerkannten Stelle |
| VOB/A Abschnitt 1 § 7a Abs. 3 | Technische Beschreibung des Herstellers oder Prüfbericht einer anerkannten Stelle |
| VOB/A EU § 7a EU Abs. 3 Nr. 1 | Prüfbericht oder Zertifizierung einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle |
Hinzu kommt § 13 Abs. 2 VOB/A: Eine Leistung, die von den vorgesehenen technischen Spezifikationen abweicht, kann angeboten werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet sein, und die Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot nachzuweisen.
Das Wichtigste daraus: Der Nachweis gehört in das Angebot. Fehlt er, kann der Auftraggeber bei Bauleistungen fehlende leistungsbezogene Unterlagen unter den Voraussetzungen des § 16a VOB/A nachfordern. Er muss es aber nicht, wenn er die Nachforderung in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ausgeschlossen hat (§ 16a Abs. 3). Verlassen Sie sich nicht darauf.
So gehen Sie als Bieter vor
- Anforderung herauslesen. Welche Eigenschaften soll das genannte Produkt erfüllen? Maße, Leistungswerte, Normen, Zertifikate? Die Eigenschaften zählen, nicht die Marke.
- Alternative abgleichen. Vergleichen Sie Ihr Produkt Merkmal für Merkmal mit der Anforderung. Hersteller-Datenblätter und Prüfberichte helfen dabei.
- Abweichung im Angebot benennen. Schreiben Sie an der Position oder in einer Anlage klar, welches Produkt Sie anbieten und wo es vom genannten abweicht (§ 13 Abs. 2 VOB/A).
- Nachweis beilegen. Legen Sie das Datenblatt oder den Prüfbericht mit dem Angebot vor.
- Unklare Fälle vorab klären. Ist unklar, ob ein Produkt Pflicht oder nur Beispiel ist, stellen Sie eine Bieterfrage mit genauer Fundstelle. TenderRender schlägt Bieterfragen mit Begründung und Fundstelle in den Unterlagen vor. Einreichen müssen Sie sie selbst. Mehr unter Bieterfragen und in Bieterfragen mit KI.
- Fehlenden Zusatz rügen. Ist ein Produkt ohne „oder gleichwertig" genannt und liegt keine Ausnahme vor, kann das ein Verstoß sein. Oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen Sie ihn spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist rügen (§ 160 Abs. 3 GWB), siehe Rüge im Vergabeverfahren.
Beispiel: Leuchte in der Leistungsposition
Beispiel (hypothetisch): Ein Leistungsverzeichnis enthält die Position „Einbauleuchte Fabrikat A, Typ B, oder gleichwertig". Ein Bieter möchte stattdessen eine Leuchte von Hersteller C anbieten.
Er prüft, welche Eigenschaften der Typ B hat, etwa Lichtstrom, Schutzart und Maße. Dann vergleicht er sie mit dem Datenblatt der Leuchte von Hersteller C. Im Angebot schreibt er an die Position, dass er ein anderes Fabrikat anbietet, und legt das Datenblatt sowie einen Prüfbericht einer anerkannten Stelle bei. Mit dem Zusatz „oder gleichwertig" ist ein anderes Fabrikat ausdrücklich zugelassen. Der Auftraggeber darf das Angebot nicht allein deshalb ablehnen, weil die Leuchte nicht der genannten Marke entspricht. Er darf es ablehnen, wenn der Nachweis die geforderten Eigenschaften nicht belegt.
Stünde in der Position nur „Fabrikat A, Typ B" und es gäbe keinen erkennbaren Grund dafür, wäre das ein Fall für eine Bieterfrage oder, oberhalb der Schwellenwerte, eine Rüge.
Häufige Fragen
Was bedeutet „oder gleichwertig" in der Ausschreibung?
Der Auftraggeber nennt ein Produkt als Maßstab und erlaubt ausdrücklich, ein anderes Produkt anzubieten, das die gleichen Anforderungen erfüllt. Gleichwertigkeit müssen Sie im Angebot nachweisen.
Darf ein Auftraggeber eine Marke vorschreiben?
Nur ausnahmsweise: wenn der Verweis durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist oder der Gegenstand anders nicht hinreichend beschrieben werden kann (§ 31 Abs. 6 VgV, § 7 Abs. 2 VOB/A). In der UVgO kann der Zusatz „oder gleichwertig" bei einem sachlichen Grund entfallen, und der Auftraggeber muss die Gründe dokumentieren (§ 23 Abs. 5).
Was ist ein geeigneter Nachweis der Gleichwertigkeit?
Das Gesetz nennt als Beispiele eine technische Beschreibung des Herstellers und einen Prüfbericht einer anerkannten Stelle. Oberhalb der Schwellenwerte kommen bei Bauleistungen auch Prüfberichte oder Zertifizierungen einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle in Betracht.
Was ist Produktneutralität?
Produktneutralität bedeutet, dass die Leistungsbeschreibung keine bestimmten Unternehmen oder Produkte begünstigt oder ausschließt. Sie soll allen Unternehmen den gleichen Zugang zum Verfahren gewähren (§ 31 Abs. 1 VgV).
Darf der Auftraggeber mein gleichwertiges Angebot ablehnen?
Nicht allein mit der Begründung, dass es nicht der genannten technischen Anforderung entspricht, wenn Sie die Gleichwertigkeit im Angebot nachgewiesen haben (§ 32 Abs. 1 VgV, § 7a Abs. 3 VOB/A). Reicht der Nachweis inhaltlich nicht aus, kann er es ablehnen.
Gilt das auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?
Ja. Für Liefer- und Dienstleistungen steht die Regel in § 23 Abs. 5 UVgO, für Bauleistungen in § 7 Abs. 2 VOB/A Abschnitt 1. Länder können ergänzende Regeln haben.
Weiterlesen
- Nebenangebote in der Vergabe
- Leistungsverzeichnis lesen
- Rüge im Vergabeverfahren
- Vergabeunterlagen: Aufbau und Inhalt
- Bieterfragen mit KI
Quellen
- VgV §§ 31, 32 (Leistungsbeschreibung, technische Anforderungen): https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__31.html und https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__32.html
- UVgO, Bundesanzeiger vom 7. Februar 2017, §§ 23, 24: BAnz AT 07.02.2017 B1
- VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 2019, §§ 7, 7a, 13: BAnz AT 19.02.2019 B2
- VOB/A Abschnitt 2 (EU), Ausgabe 2026, §§ 7 EU, 7a EU: BAnz AT 24.08.2026 B6
- GWB § 160 (Rüge): https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html