# Tariftreuegesetz des Bundes: Inkrafttreten und Folgen

> Das Bundestariftreuegesetz gilt seit 1. Mai 2026. Was es für Bieter bei Bundesaufträgen ändert, ab welchem Wert es gilt und was Verstöße kosten.

Author: Thomas de Hertog · Published: 2026-11-01

## Kurz gesagt

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Es verpflichtet Bieter bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen sowie Konzessionen des Bundes ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer, mit dem Angebot ein Tariftreueversprechen abzugeben. Welche tariflichen Arbeitsbedingungen dann gelten, legt eine Rechtsverordnung je Branche fest; Stand 1. November 2026 gibt es nach Angabe des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) noch keine, das Versprechen läuft also vorerst ohne konkrete Mindestbedingungen.

Stand: 1. November 2026. Geprüft am Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de, am Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 119, am Beschluss des Bundesrates (Drucksache 115/26), an der BMAS-Seite zur Tariftreue und an den Fragen und Antworten der Prüfstelle Bundestariftreue. Nicht behandelt wird die Tariftreue in der Pflege nach SGB XI; sie ist kein Vergaberecht. Länder haben eigene Tariftreue- und Vergabegesetze, die das BTTG nicht ersetzt.

## Wann ist das Gesetz in Kraft getreten?

| Datum            | Schritt                                                  |
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| 26. Februar 2026 | Der Bundestag verabschiedet das Tariftreuegesetz         |
| 27. März 2026    | Der Bundesrat stimmt zu (Drucksache 115/26)              |
| 27. April 2026   | Ausfertigung durch den Bundespräsidenten                 |
| 30. April 2026   | Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 119)   |
| 1. Mai 2026      | Inkrafttreten (Artikel 10 Abs. 1)                        |
| 1. Januar 2028   | Inkrafttreten von § 8 Abs. 5 BTTG und Artikel 8 (SGB IV) |

Vergabeverfahren, die bis zum 1. Mai 2026 eingeleitet wurden, berührt das Gesetz nicht (§ 16 BTTG). Die Prüfstelle Bundestariftreue weist darauf hin, dass auch zu diesem Zeitpunkt laufende Verträge nicht darunter fallen.

## Für welche Aufträge gilt das BTTG?

Die Anwendung hängt von Auftraggeber, Auftragsart und Wert ab. Maßgeblich ist § 1 BTTG.

| Kriterium                       | Regel                                                                                                                                                                                          |
| ------------------------------- | ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- |
| Auftraggeber                    | Der Bund und bestimmte bundesnahe Auftraggeber, die der Bund überwiegend finanziert, beaufsichtigt oder beherrscht                                                                             |
| Auftragsart                     | Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen; Lieferaufträge sind nicht erfasst                                                                                                         |
| Wert                            | Geschätzter Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer                                                                                                                                      |
| Unterhalb der EU-Schwellenwerte | Nur, soweit der Auftraggeber zu einem Vergabeverfahren verpflichtet ist; Direktaufträge sind grundsätzlich nicht erfasst                                                                       |
| Ort der Leistung                | Nur für Leistungen, die in Deutschland erbracht werden; ausländische Unternehmen sind eingeschlossen                                                                                           |
| Ausnahmen                       | Verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge nach § 104 GWB, Auftragsverwaltung der Länder für den Bund, Bundeswehrbedarf in Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2032 eingeleitet werden |

Rahmenvereinbarungen fallen ebenfalls darunter (§ 1 Abs. 6). Förderung ist keine Vergabe: Für Zuwendungen gilt das Gesetz nicht. Ein Zuwendungsempfänger kann aber selbst zum Bundesauftraggeber werden, wenn er mit den Mitteln Aufträge in einem Vergabeverfahren vergibt.

Ob ein Auftrag erfasst ist, erkennen Sie nach Angabe der Prüfstelle daran, dass die Vergabeunterlagen ein Tariftreueversprechen verlangen. Die Vergabestelle entscheidet das im Einzelfall. Wenn Sie viele Unterlagen prüfen müssen, können Sie die Anforderungen mit einem Werkzeug wie [TenderRender](https://www.tenderrender.com/de/features/vergabeunterlagen-analysieren) wörtlich und mit Fundstelle herausziehen lassen; die Entscheidung bleibt bei Ihnen.

## Was ändert sich für Bieter?

Das Gesetz arbeitet mit einer Ausführungsbedingung: Der Bund gibt vor, dass der Auftragnehmer seinen eingesetzten Beschäftigten mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren muss, die eine Rechtsverordnung nach § 5 BTTG festsetzt. In der Praxis bedeutet das:

1. **Versprechen abgeben.** Sie geben das Tariftreueversprechen mit dem Angebot ab. Nach der Prüfstelle genügt eine formlose, standardisierte Erklärung, für die sie eine Mustervorlage bereitstellt. Die einschlägige Verordnung wird dabei nicht benannt.
2. **Nachunternehmer einbinden.** Sie müssen von Nachunternehmern und Verleihern verlangen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass auch sie ihre Pflichten erfüllen (§ 3 Abs. 2). Für den Nettolohn haften Sie wie ein selbstschuldnerischer Bürge (§ 12). Die Haftung entfällt, solange ein Nachunternehmer zertifiziert ist und über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist.
3. **Einhaltung dokumentieren.** Sie müssen mit geeigneten Unterlagen belegen, dass Sie das Versprechen einhalten, und sie der Prüfstelle auf Anforderung vorlegen (§ 9). Die Prüfstelle nennt als Beispiele Lohnabrechnungen, Zahlungsbelege, Arbeitsverträge und Arbeitszeitaufzeichnungen.
4. **Beschäftigte informieren.** Sobald eine Verordnung für Ihren Betrieb gilt, müssen Sie die Beschäftigten bis zum 15. des Monats nach dem ersten Einsatz in Textform auf ihren Anspruch hinweisen (§ 4 Abs. 3). Den Vordruck stellt der Auftraggeber.
5. **Kontrollen dulden.** Die Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See kontrolliert, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß hat (§ 8).

Ein Zertifikat von Präqualifizierungsstellen kann von der Nachweispflicht befreien (§ 10). Das Zertifizierungsverfahren ist laut Prüfstelle noch im Aufbau.

## Welche Arbeitsbedingungen gelten und ab wann?

§ 5 Abs. 1 BTTG nennt drei Arten von Arbeitsbedingungen, die das BMAS durch Rechtsverordnung aus einem Tarifvertrag übernehmen kann: die Entlohnung, den bezahlten Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausen. Urlaub und Arbeitszeit dürfen nicht für Aufträge festgesetzt werden, die höchstens zwei Monate dauern. Das Verfahren beginnt auf Antrag einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgebervereinigung; Betroffene können innerhalb von drei Wochen Stellung nehmen, und eine Clearingstelle kann eine Empfehlung abgeben (§§ 5, 6).

Bis zur ersten Verordnung gilt: Das BTTG ist in Kraft, die konkreten Bedingungen fehlen. Die Mustervertragsbedingungen von BMAS und BMWE halten das ausdrücklich fest: Aus dem Versprechen folgt keine Verpflichtung, soweit und solange der Auftragnehmer nicht unter den Anwendungsbereich einer Verordnung fällt. Die Verordnungen gelten nach der Prüfstelle betriebsbezogen, nicht auftragsbezogen. Tritt eine Verordnung erst während der Ausführung in Kraft, gilt sie auch für laufende Aufträge. Ob Sie einen Anspruch auf Preisanpassung haben, hängt vom Vertrag ab. Die Prüfstelle richtet eine Datenbank der Verordnungen ein, sobald welche vorliegen.

## Was droht bei einem Verstoß?

- **Feststellung durch die Prüfstelle.** Sie stellt einen erheblichen Verstoß per Verwaltungsakt fest, wenn er auf vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten einer zurechenbaren Leitungsperson zurückgeht. Nach drei Jahren seit Ende der Leistungspflicht ist keine Feststellung mehr möglich (§ 13).
- **Vertragsstrafe und Kündigung.** Bundesauftraggeber sollen eine Vertragsstrafe von höchstens 1 Prozent, bei mehreren Verstößen höchstens 10 Prozent des Auftragswerts vereinbaren, dazu ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung (§ 11).
- **Ausschluss aus Verfahren.** Nach unanfechtbarer Feststellung sollen Auftraggeber das Unternehmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ausschließen, höchstens drei Jahre ab Ende des Verstoßes. Selbstreinigung nach § 125 GWB ist möglich (§ 14).
- **Wettbewerbsregister.** Das Gesetz ändert das Wettbewerbsregistergesetz so, dass unanfechtbare Feststellungen eingetragen werden. Diese Änderungen treten erst in Kraft, wenn die technische Datenübermittlung zwischen Register und Prüfstelle steht; das Bundeswirtschaftsministerium gibt den Tag im Bundesgesetzblatt bekannt (Artikel 10 Abs. 2).

## Häufige Fragen

### Muss ich tarifgebunden sein, um mich zu bewerben?

Nein. Nach der Prüfstelle genügt es, dass Sie den eingesetzten Beschäftigten für die Auftragsdauer mindestens die Bedingungen der einschlägigen Verordnung gewähren.

### Gilt das BTTG für Lieferaufträge?

Nein. Die Prüfstelle stellt klar, dass es auf Lieferaufträge im Sinne des Vergaberechts keine Anwendung findet.

### Gilt das BTTG auch für Länder und Kommunen?

Nicht unmittelbar. § 1 BTTG regelt Vergaben des Bundes und bundesnaher Auftraggeber, Vergaben der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund sind ausgenommen. Für Länder und Kommunen gelten ihre eigenen Regeln; einen Überblick gibt [Landesvergabegesetze und Tariftreue](https://www.tenderrender.com/de/blog/landesvergabegesetze-tariftreue-mindestlohn).

### Muss ich schon jetzt etwas Besonderes einreichen?

Wenn die Vergabeunterlagen eines Bundesauftraggebers das verlangen, geben Sie das Tariftreueversprechen ab. Wie die Erklärung aussieht, lesen Sie in [Tariftreueerklärung ausfüllen](https://www.tenderrender.com/de/blog/tariftreueerklaerung-ausfuellen).

### Wo finde ich die aktuellen Verordnungen?

Auf der Website der Prüfstelle Bundestariftreue, sobald die ersten Verordnungen vorliegen, und auf der BMAS-Seite zur Tariftreue.

## Weiterlesen

- [Tariftreueerklärung ausfüllen](https://www.tenderrender.com/de/blog/tariftreueerklaerung-ausfuellen)
- [Landesvergabegesetze und Tariftreue](https://www.tenderrender.com/de/blog/landesvergabegesetze-tariftreue-mindestlohn)
- [Vergaberecht Reform 2026](https://www.tenderrender.com/de/blog/vergaberecht-reform-2026)
- [Schwellenwerte Vergabe 2026](https://www.tenderrender.com/de/blog/schwellenwerte-vergabe-2026)
- [Vergabebegriffe von A bis Z](https://www.tenderrender.com/de/blog/vergabebegriffe-a-z)

## Quellen

- Bundestariftreuegesetz (BTTG), Ausfertigungsdatum 27. April 2026: https://www.gesetze-im-internet.de/bttg/
- Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 119 vom 30. April 2026 (Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes)
- Bundesrat, Drucksache 115/26 (Beschluss) vom 27. März 2026
- BMAS, Seite „Tariftreue": https://www.bmas.de
- Prüfstelle Bundestariftreue, Fragen und Antworten für Arbeitgeber, Mustervorlagen zum Download: https://www.pruefstelle-bundestariftreue.de
- BMAS, Rundschreiben vom 24. April 2026 mit Mustervorlage Besondere Vertragsbedingungen für Bundesauftraggeber

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Source: https://www.tenderrender.com/de/blog/tariftreuegesetz-bund
