# Eigenerklärung Russland-Sanktionen im Vergabeverfahren

> Was Art. 5k der Verordnung (EU) 833/2014 verbietet, was Sie in der Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen erklären und was bei Fehlern droht.

Author: Thomas de Hertog · Published: 2026-11-01

## Kurz gesagt

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es, öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte an Unternehmen mit Bezug zu Russland zu vergeben. Das gilt auch, wenn ein solches Unternehmen als Nachunternehmer, Lieferant oder Eignungsverleiher mehr als 10 % des Auftragswerts erhält. Deshalb verlangen Vergabestellen eine Eigenerklärung, in der Sie versichern, dass keiner dieser Fälle auf Ihr Unternehmen und Ihre Partner zutrifft. Fehlt die Erklärung trotz Aufforderung, ist das Angebot nach der Auslegung des Bundeswirtschaftsministeriums von der Wertung auszuschließen.

Stand: 1. November 2026. Geprüft an Artikel 5k in der konsolidierten Fassung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 24. Juli 2026, am Rundschreiben des BMWK vom 14. April 2022, am Erlass und Formblatt des Bundesbauministeriums vom 14. April 2022 im Vergabehandbuch des Bundes und an den konsolidierten Fragen und Antworten der Europäischen Kommission (Stand 23. Oktober 2026). Dieser Beitrag erklärt die Logik der Erklärung und ist keine Rechtsberatung.

## Was verbietet Artikel 5k?

Das Verbot trifft drei Gruppen. Die Aufzählung folgt dem Wortlaut von Artikel 5k Abs. 1.

| Fall | Wer betroffen ist                                                                                                                                                            |
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| a    | Russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen sowie in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen              |
| b    | Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer Person oder Einrichtung nach Fall a gehalten werden |
| c    | Personen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung von Fall a oder b handeln                                                                                       |

Hinzu kommt die Zehn-Prozent-Regel: Das Verbot erfasst auch Unterauftragnehmer, Lieferanten und Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Vergaberichtlinien in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Drei Punkte sind für Bieter wichtig:

- Das Verbot gilt unmittelbar. Nach dem Rundschreiben des BMWK braucht es keinen deutschen Umsetzungsakt, und der Auftraggeber hat keinen Ermessensspielraum.
- Eine zweite Staatsangehörigkeit hilft nicht. Das BMWK wertet den Russland-Bezug auch dann als gegeben, wenn neben der russischen eine weitere, auch eine EU-Staatsangehörigkeit besteht.
- Ausnahmen nach Artikel 5k Abs. 2 genehmigen die zuständigen Behörden, etwa für den Betrieb ziviler Nuklearanlagen oder für diplomatische Vertretungen. Die Genehmigung holt nach dem BMWK-Rundschreiben grundsätzlich der Auftraggeber ein, nicht der Bieter.

## Für welche Aufträge verlangt die Vergabestelle die Erklärung?

Das Verbot erfasst Aufträge und Konzessionen im Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien sowie bestimmte dort genannte Ausnahmetatbestände. Das BMWK nennt als Grenze das Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB. Unterhalb davon ergeben sich aus Artikel 5k nach Auffassung des BMWK und der Kommission keine Besonderheiten; die Kommission führt ausdrücklich alle Vergaben unterhalb der Schwellenwerte der Richtlinien als nicht erfasst auf. Welche Schwellenwerte 2026 gelten, steht in [Schwellenwerte Vergabe 2026](https://www.tenderrender.com/de/blog/schwellenwerte-vergabe-2026).

Beim Zuwendungsbau gilt Artikel 5k nach dem Erlass des Bundesbauministeriums nur dann unmittelbar, wenn der Zuwendungsempfänger öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber oder Konzessionsgeber ist. Sonst kommt es auf den Zuwendungsbescheid an.

Ob eine Vergabestelle die Erklärung auch bei kleineren Aufträgen abfragt, steht in den Vergabeunterlagen. Länder und Kommunen können eigene Formulare verwenden. Der Inhalt von Artikel 5k ist aber derselbe.

## Was erklären Sie im Formblatt?

Für Bauvergaben des Bundes liegt im Vergabehandbuch (VHB) ein Formblatt des Bundesbauministeriums vom 14. April 2022 zu den EU-Sanktionen. Es trägt in der Formblattliste keine Nummer; die Seite des Handbuchs führt es als „Formblatt BMWSB v. 14.04.2022 – EU-Sanktionen". Eine Nummer sollten Sie deshalb nicht erwarten. Das Formblatt gliedert sich in diese Erklärungen:

1. **Eigene Situation.** Für Ihr Unternehmen trifft keiner der Fälle a bis c zu.
2. **Eignungsleihe.** Sie nehmen für Teile der Leistung keine Kapazitäten von Personen oder Unternehmen der Fälle a bis c in Anspruch. Andernfalls benennen Sie sie und geben an, warum das zulässig ist: Ihre Leistung überschreitet nicht 10 % der Auftragssumme, eine Ausnahme nach Artikel 5k Abs. 2 greift oder der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen.
3. **Nachunternehmen.** Dieselbe Erklärung für Nachunternehmer.
4. **Lieferanten.** Dieselbe Erklärung für Lieferanten.
5. **Datum und Unterschrift.** Bei elektronischer Übermittlung genügt der Name der erklärenden Person.

Bei einer Bietergemeinschaft soll nach dem BMWK-Rundschreiben jedes Mitglied die Erklärung abgeben. Das Bundesformblatt ist außerdem auf eine konkrete Baumaßnahme und Leistung bezogen; geben Sie es also je Verfahren ab.

Das Formblatt stammt von 2022 und nennt noch die Verordnung (EU) 2022/576 sowie das Ende der Übergangsfrist am 10. Oktober 2022. Diese Daten betreffen nur Altverträge aus der Zeit vor dem 9. April 2022. Das Verbot selbst steht heute in Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Verwenden Sie immer die Fassung, die Ihre Vergabeunterlagen beilegen. Manche Auftraggeber ergänzen sie um eine Frage zu EU-Finanzsanktionen gegen gelistete Personen, wie es die Kommission in ihren Fragen und Antworten vorschlägt.

## Wie prüfen Sie die 50-Prozent-Grenze?

Die Kommission stellt klar, dass es auf den wirtschaftlich Berechtigten am Ende der Beteiligungskette ankommt. Beteiligungen aus verschiedenen Ebenen werden zusammengerechnet. Ihr Beispiel: Ein Bieter gehört zu 30 % einem russischen Staatsangehörigen und zu 70 % einer EU-Gesellschaft, die ihrerseits zu 40 % einer russischen Einrichtung gehört. Dann halten erfasste Personen insgesamt 58 % (30 % plus 40 % von 70 %), und der Bieter ist auszuschließen.

Auch börsennotierte Unternehmen müssen nach der Kommission Angaben zu ihren Eigentümern machen, soweit das nötig ist, um zu belegen, dass sie nicht über der Grenze russisch gehalten sind. In der Praxis hilft diese Reihenfolge:

1. Gesellschafterstruktur bis zu den wirtschaftlich Berechtigten aufstellen.
2. Anteile über mehrere Ebenen zusammenrechnen und mit 50 % vergleichen.
3. Die geplanten Nachunternehmer, Lieferanten und Eignungsverleiher mit ihrem voraussichtlichen Anteil am Auftragswert auflisten.
4. Jeden dieser Partner anhand der Fälle a bis c prüfen und die Prüfung dokumentieren.

Dabei zählt jeder, der im Angebot genannt ist. Die Kommission rechnet auch Unternehmen dazu, auf deren Kapazitäten Sie sich nur zum Nachweis der Eignung berufen und die am Ende keinen Teil der Leistung erbringen.

## Was tun, wenn ein Partner betroffen ist?

Nach den Fragen und Antworten der Kommission soll der Auftraggeber verlangen, dass ein betroffener Nachunternehmer, Lieferant oder Kapazitätsgeber ersetzt wird. Ein Ersatz ist zu akzeptieren, wenn er nicht in einer Ausschlusssituation ist und Sie die Eignungskriterien weiterhin erfüllen. Ohne zulässigen Ersatz ist das Angebot abzulehnen. Ein Mitglied einer Bietergemeinschaft kann dagegen nicht ersetzt werden, weil die Bietergemeinschaft gemeinsam als ein Wirtschaftsteilnehmer gilt.

## Was passiert bei einer fehlenden Erklärung?

Das BMWK stützt den Ausschluss bei Liefer- und Dienstleistungen auf § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen. Ob die Vergabestelle eine fehlende Erklärung nachfordert, richtet sich nach § 56 Abs. 2 VgV und den Vergabeunterlagen; sie kann nachfordern, muss aber nicht. Planen Sie die Erklärung deshalb von Anfang an in die Einreichungsliste ein. Wie das mit Nachforderungen im Bau läuft, erklärt [Formblatt 124: Eigenerklärung zur Eignung ausfüllen](https://www.tenderrender.com/de/blog/eigenerklaerung-eignung-formblatt-124).

## Häufige Fragen

### Gilt Artikel 5k auch für ein deutsches Unternehmen?

Ja, wenn einer der Fälle a bis c zutrifft, etwa weil mehr als 50 % der Anteile mittelbar bei einem Russland-Bezug nach Fall a liegen oder weil Sie im Namen einer solchen Person handeln. Der Sitz in Deutschland schützt nicht davor.

### Gilt das Verbot auch für laufende Verträge?

Ja. Das BMWK beschreibt neben dem Zuschlagsverbot ein Vertragserfüllungsverbot. Die Ausnahme für vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge endete nach Artikel 5k Abs. 4 am 10. Oktober 2022.

### Muss ich die Erklärung bei jedem Angebot neu abgeben?

Ja. Vergabestellen fordern sie je Verfahren an, und das Bundesformblatt nennt die konkrete Maßnahme.

### Wer entscheidet über Ausnahmen?

Die zuständigen Behörden nach Artikel 5k Abs. 2, nicht die Vergabestelle und nicht der Bieter. Die Vergabestelle beantragt sie nach dem BMWK-Rundschreiben grundsätzlich selbst.

### Was ist, wenn ich unsicher bin, ob meine Eigentümerstruktur erfasst ist?

Geben Sie die Erklärung nicht ab, bevor Sie die Struktur geprüft haben. Bei komplexen Beteiligungsketten ziehen Sie fachkundige Beratung hinzu.

## Weiterlesen

- [Formblatt 124: Eigenerklärung zur Eignung ausfüllen](https://www.tenderrender.com/de/blog/eigenerklaerung-eignung-formblatt-124)
- [Schwellenwerte Vergabe 2026](https://www.tenderrender.com/de/blog/schwellenwerte-vergabe-2026)
- [Vergabebegriffe von A bis Z](https://www.tenderrender.com/de/blog/vergabebegriffe-a-z)
- [Eignungsnachweise und Präqualifikation verwalten](https://www.tenderrender.com/de/blog/eignungsnachweise-praequalifikation-verwalten)
- [Eigenerklärungen im Vergabeverfahren: Überblick](https://www.tenderrender.com/de/blog/eigenerklaerungen-vergabe-ueberblick)

## Quellen

- Verordnung (EU) Nr. 833/2014, Artikel 5k, konsolidierte Fassung vom 24. Juli 2026: Amt für Veröffentlichungen der EU, https://publications.europa.eu (CELEX 02014R0833-20260724)
- BMWK, Rundschreiben vom 14. April 2022: „Erste Informationen zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen"
- BMWSB, Erlass und Formblatt „EU-Sanktionen" vom 14. April 2022, Vergabehandbuch des Bundes (VHB 2017): https://www.fib-bund.de
- Europäische Kommission, Consolidated FAQs on the implementation of Council Regulation 833/2014 and 269/2014, Abschnitt Public Procurement, Stand 23. Oktober 2026
- VgV §§ 56 und 57: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/

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Source: https://www.tenderrender.com/de/blog/eigenerklaerung-russland-sanktionen
